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Eingliederungsvereinbarung

Jeder Empfänger von ALG II-Leistungen muss mit dem Jobcenter Landkreis Böblingen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Sie und Ihr Fallmanager legen fest, wie Ihre Mitwirkung bei den Bemühungen um Arbeit aussehen soll (also wie, wann und wie oft Sie selbst aktiv werden müssen), welche Leistungen bzw. Maßnahmen für Sie vorgesehen werden und welche Leistungen Dritter Sie beantragen müssen. An dieser sogenannten Eingliederungsvereinbarung wirken Sie also aktiv mit. Die Eingliederungsvereinbarung ist damit ein entscheidender Bestandsteil des Prinzips „Fördern und Fordern“.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Fallmanager in Ihrem Regionalen Jobcenter.

 

1. Rechtlicher Rahmen

Das SGB II hat in § 15 den rechtlichen Rahmen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt. Dort heißt es wie folgt:

Absatz 1:
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 
Absatz 2:

In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind dabei zu beteiligen.
 
Absatz 3:

Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

2. Inhalte der Eingliederungsvereinbarung

Durch ein Profiling und intensive Beratung legen Sie gemeinsam mit Ihrem Fallmanager eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit bzw. Ausbildung fest, die schriftlich festgehalten wird.
Die mit der Vereinbarung verfolgten Ziele werden mit Ihnen besprochen und in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Folgende Anforderungen an Sie können beispielsweise vereinbart werden:

  • festgelegte Anzahl von Bewerbungen um Arbeit bei einer bestimmten Anzahl von Firmen
  • Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen oder Kontaktaufnahme mit einem privaten Vermittler
  • Sichtung aktueller Stellenanzeigen und Beleg Ihrer Eigenbemühungen
  • Erstellung/Verbesserung der Bewerbungsunterlagen bzw. Teilnahme an einem Bewerbungstraining
  • Teilnahme an psychologischen/ärztlichen Untersuchungen
  • Teilnahmen an Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen
  • Aufnahme einer geförderten Beschäftigung
  • Aufsuchen einer Beratungsstelle und aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung etc.)
  • Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung

 

Andererseits können von Seiten des Regionalen Jobcenters bspw. folgende Förderleistungen vereinbart werden:

  • Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
  • Gewährung finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen
  • Aushändigung eines Vermittlungsgutschein für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers
  • Förderung potenzieller Arbeitgeber
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Angebot einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € Job)
  • Herstellung des Kontaktes zur Schuldner- oder Suchtberatung
  • Förderung eines Bewerbungstrainings, einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme
  • Unterstützung bei der Organisation der Betreuung minderjähriger Kinder
  • Angebot psychosozialer Betreuung in Krisensituation

Bitte beachten Sie, dass es für bestimmte Leistungen gesetzliche Fördervoraussetzungen gibt!

3. Zeitlicher Rahmen

Die Eingliederungsvereinbarung wird in der Regel für sechs Monate abgeschlossen.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht oder ergibt sich während der vereinbarten Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung ein veränderter Handlungsbedarf, wird die Eingliederungsvereinbarung entsprechend fortgeschrieben.

4. Rechtsverbindlichkeit

Die Eingliederungsvereinbarung ist sowohl für den Träger der Grundsicherung als auch für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verbindlich. Durch das Nicht-Einhalten der Vereinbarung können unmittelbare Rechtsfolgen entstehen wie die Sanktionierung von Leistungen. Über die Rechtsfolgen werden Sie vorab in der Vereinbarung informiert. Jede Vertragspartei kann sich auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.
Es kann beispielsweise geregelt werden, dass bei dem schuldhaften Abbruch einer Maßnahme eine Schadensersatzpflicht eintritt.
Eine Rechtsfolge tritt auch ein, wenn Sie sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.