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Fördern und Fordern

Content - Standard 402


Beim Arbeitslosengeld II steht neben dem Grundsatz des Förderns gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns.

Fordern
Das heißt, dass Sie in erster Linie selbst gefordert sind, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu
unternehmen. So müssen Sie sich selbstständig bemühen, Ihre Erwerbslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Fördern
Das bedeutet, dass das Jobcenter Landkreis Böblingen Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt und Ihren Lebensunterhalt sichert. Wir bieten Ihnen zahlreiche Fördermöglichkeiten an um Sie in Arbeit zu vermitteln. Mit einer Fördermaßnahme, die exakt auf Ihre Situation zugeschnitten ist, verbessern Sie Ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten. So erhöhen sich Ihre Chancen auf einen geeigneten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Ihr Fallmanager berät Sie individuell ob Sie eine Förderung benötigen und welche Maßnahmen für Sie in Fragen kommen.

Sanktionen
Kommen Sie Ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Folgen. Sie müssen mit einer Kürzung der Leistung bis hin zum völligen Wegfallen des Arbeitslosengeldes II rechnen, unter Umständen auch für die Vergangenheit. So wird beispielsweise bei der ersten Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30% gekürzt, bei Wiederholung sogar um 60% bzw. 100% für jeweils weitere 3 Monate. Bitte beachten Sie deshalb die nachfolgenden Hinweise in Ihrem eigenen Interesse.

Zu Ihren Grundpflichten gehören:

  • Eingliederungsvereinbarung abschließen
  • die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten erfüllen (insbesondere ausreichende eigene Bemühungen nachweisen, vereinbarte Maßnahme aufnehmen/fortführen etc.)
  • Ihnen zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Sofortangebot aufnehmen - eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn Sie eine Ihren zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für ein Abbrechen gegeben haben (wenn Sie zum Beispiel schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen indem Sie wiederholt unentschuldigt Fehlen).
  • Termine im Regionalen Jobcenter bzw. bei einem Träger wahrnehmen -Termine können notwendig sein um mit Ihnen über Ihre Vermittlung in Arbeit oder Entscheidungen im Leistungsverfahren zu sprechen. Falls Sie einen Termin nicht einhalten können, unterrichten Sie sofort das für Sie zuständige Regionale Jobcenter und geben Sie auch den Grund an, damit Ihnen Sanktionen erspart bleiben. Nutzen Sie bei Bedarf unser Kontaktformular.
  • dass Sie an Ihrem Wohnort erreichbar sind - d.h., dass Sie grundsätzlich an jedem Werktag unter der von Ihnen angegebenen Anschrift für Ihren Fallmanager persönlich durch Briefpost erreichbar sind und das Regionale Jobcenter täglich aufsuchen können. Sollten Sie beabsichtigen, sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufzuhalten, so sind Sie verpflichtet, Ihren Fallmanager zu informieren. Sollten Sie vorhaben zu verreisen, so müssen Sie dies vorher von Ihrem Fallmanager genehmigen lassen. Das Formular dafür finden Sie in unserem Fomularcenter.

 

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.

Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als geringfügig Beschäftigter, Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert - bitte teilen Sie dies umgehend mit.

Auch melden müssen Sie sich, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen.

Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt besonders auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand. Das heißt, es kann ein Bußgeld fällig werden. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden, das die Leistungen beantragt hat.

Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben, so dass die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Landkreis Böblingen reibungslos ablaufen kann.