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Gesetzliche Grundlagen

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgesesetzbuch Zweites Buch - hat der Gesetzgeber besonders auf junge Menschen ein  Augenmerk gelegt.

Der grundsätzliche Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist in den §§ 7 ff  SGB II geregelt. Es gibt jedoch spezielle gesetzliche Regelungen für unter 25-jährige:

 

1) Fördern und Fordern = Geben und Nehmen

Auch für die unter 25-jährigen gilt das Prinzip des Förderns und Forderns. Wenn man arbeitslos ist, bekommt man vom Regionalen Jobcenter eine finanzielle Förderung in Form von Arbeitslosengeld II. Das umfasst Regelleistungen, die Miete und Nebenkosten. Je nach Notwendigkeit kann man Unterstützung wie Kinderbetreuung, Sucht- oder Schuldnerberatung in Anspruch nehmen.
Um vom Staat gefördert zu werden, also Unterstützung in Form von Geld zu bekommen, wird dafür auch einiges gefordert. Es wird erwartet, dass aktiv und in Eigeninitiative versucht wird, eine Arbeit bzw. einen Ausbildungsplatz zu finden. Es wird sogar eine Art Vertrag abgeschlossen, in dem unter anderem festgehalten wird:

  • welche Bemühungen man aufbringen muss
  • wie häufig man sich bemühen muss (z.B. wieviele Bewerbungen in einem Monat geschrieben werden müssen)
  • welche Nachweise darüber erforderlich sind
  • welche Maßnahmen angetreten werden müssen

Dieser schriftliche Vertrag wird auch Eingliederungsvereinbarung genannt und soll bei den unter 25-jährigen schon innerhalb von drei Wochen nach der Antragstellung abgechlossen werden, so dass möglichst schnell die Vermittlung in Arbeit bzw. Ausbildung begonnen werden kann. Näheres zur Eingliederungsvereinbarung finden Sie hier.

Außerdem besteht die Verpflichtung zur Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme. Werden diese Pflichten nicht eingehalten, werden die Leistungen gekürzt, d.h. es gibt weniger Geld.

2) Wann wird das Geld gekürzt?

Prinzipiell gilt: kommt man den allgemeinen und persönlich vereinbarten Pflichten nicht nach, werden die Leistungen gekürzt. Näheres dazu finden Sie hier.
 Besonders strenge Regelungen gelten für Personen zwischen dem 15. und dem 25. Lebensjahr. Vernachlässigen sie ihre Pflichten, wird das Arbeitslosengeld II sofort in voller Höhe für drei Monate gekürzt. Nur die Wohnung und die Heizkosten werden dann noch bezahlt.
Bei einer wiederholten Pflichtverletzung können sogar die Kosten für die Unterkunft auch komplett gestrichen werden. Eventuell gibt es noch Lebensmittelgutscheine dazu.

3) Zusätzliche Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern

Auch hier hat der Gesetzgeber strengere Maßstäbe für die unter 25-jährigen gesetzt:

Wenn Sie unverheiratet sind, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei den Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, dann können Sie Miete und Heizkosten für die neue Unterkunft nur erhalten, wenn Sie eine Zusicherung Ihres bisherigen Trägers, oder bei Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines neuen Trägers auch von diesem, die Zusicherung für diese Kosten einholen. Sie erhalten die Zusicherung, wenn schwerwiegende soziale Gründe gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies nachgewiesen wird oder der Umzug in die neue Unterkunft zur Eingliederung inden Arbeitsmarkt erforderlich ist oder nachweislich ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ziehen Sie ohne die erforderliche Zusicherung um, dann erhalten Sie nur 80 % der Regelleistung für Alleinstehende. Leistungen für Miete und Heizkosten werden dann nicht erbracht. Auch Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung werden dann nicht übernommen. Das Formular für die Zustimmung finden Sie in unserem Formularcenter.

 

Im Gegenzug sollen die unter 25-jährigen dafür auch besonders intensiv gefördert und unterstützt werden. Eine "sofortige Vermittlung in Arbeit , Ausbildung oder in eine Arbeitsangelegenheit" ist vorgesehen. Um dies zu gewährleisten, sollen neben einer besonderen Beratung auch besondere Maßnahmen angeboten werden, um Jugendliche für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Bitte nehmen Sie mit Ihrem U25-Fallmanager in Ihrem Regionalen Jobcenter Kontakt auf, wenn Sie weitere Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren möchten.