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Vermögen

Grundsätzlich müssen Sie zunächst eigene Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfen nach dem SGB II erwarten können. Nicht nur Einkommen, auch Vermögen kann ihre Hilfebedürftigkeit vorübergehend, teilweise oder ganz mindern.

1. Was ist Vermögen?

Als Vermögen gelten alle Güter einer Person, die in Geld messbar sind, unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist.
Dazu gehören zum Beispiel:

  • Bargeld
  • Guthaben auf Anlage-Konten
  • Sparguthaben
  • Bausparguthaben
  • Sparbriefe
  • Wertpapiere (zum Beispiel Aktien- und Fondsanteile)
  • Kapitallebensversicherungen
  • Haus- und Grundeigentum / Eigentumswohnungen
  • sonstige dingliche Rechte an Grundstücken
  • Fahrzeuge/Campingfahrzeuge

Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf (zum Beispiel, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist).

Beispiel:
Herr M. (nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit) ist allein stehend und hat 18 Jahre lang monatlich 100 Euro in eine Lebensversicherung eingezahlt. Dieses angesammelte Vermögen ist verwertbar, denn der Rückkaufwert der Lebensversicherung (hier zum Beispiel 20.000 Euro) kann für den Unterhalt eingesetzt werden.

 

2. Gibt es Freibeträge beim Vermögen?

Ja, folgende Freibeträge werden berücksichtigt:

  • Grundfreibetrag
    Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihren Partner von jeweils 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr bis zur Höchstgrenze von mindestens 9.750 Euro (je nach Geburtsjahr), minimum aber 3.100 Euro. Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind. 
  • Freibetrag für Altersvorsorge aus „Riester-Anlageformen“
    Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge daraus. Bedingung: Der Inhaber darf das Vermögen der Altersvorsorge nicht vorzeitig verwenden.
  • Freibetrag für Sonstige Altersvorsorge
    Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners anrechnungsfrei. Die Höchstgrenze beträgt je Person mindestens 48.750 Euro (je nach Geburtsjahr).
    Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist nach § 165 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig.
  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen:
    Der Freibetrag von 750 Euro steht jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen zu.

Beispiel für Freibetragsberechnung:
Ehepaar M:
Herr M. ist 38 Jahre alt.  Er hat 38 Jahre x 150 Euro= 5.700 Euro Gundfreibetrag
Frau M. ist 32 Jahre alt. Sie hat 32 Jahre x 150 Euro= 4.800 Euro Grundfreibetrag
Tochter A ist 17 Jahre alt und kann somit den Mindestgrundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro in Anspruch nehmen. 

Darüber hinaus steht jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag für notwendige Anschafffungen in Höhe von 750 € zu. Das heißt bei drei Personen ein Betrag in Höhe von 2.250 €

Egebnis: Die Familie hat insgesamt einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 15.850 € (plus evtl. Freibeträge für Altersvorsorge)

3. Was gilt nicht als Vermögen?

  • Angemessener Hausrat
    Dazu gehören alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind
  • Ein angemessenes Kraftfahrzeug
    für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
  • Für die Alterssicherung bestimmte Sachen und Rechte bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
    Sofern Sie oder Ihr Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, wird das (nachweislich) für die Alterssicherung bestimmte Vermögen nicht berücksichtigt. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist
  • Eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist
    Bei der Frage, ob die Verwertung von Vermögensgegenständen offensichtlich unwirtschaftlich ist, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang zukünftige Gewinn- oder Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen.
    Maßgeblich ist vielmehr der aktuelle Substanzwert des Vermögensgegenstandes. Könnte durch die Verwertung nur ein Ergebnis erzielt werden, das um mehr als zehn Prozent
    unter diesem Substanzwert bleibt, ist die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich.


Absehen von sofortiger Vermögensverwertung
Wenn der sofortige Verbrauch oder die Verwertung von Vermögen, das eigentlich (mit der Folge einer verringerten oder keiner Leistung) zu berücksichtigen wäre, nicht möglich ist oder der Verbrauch oder die Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde, werden Leistungen als Darlehen erbracht. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich (zum Beispiel mit einer Hypothek) oder in anderer Weise gesichert wird.