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Ärgernis des Monats

In einem Sozialstaat haben die Bürger Anspruch auf Sozialleistungen. Sie müssen um Wohltaten nicht betteln, sondern haben - unter den im Gesetz verankerten Voraussetzungen - einen Anspruch.

Das ist ein großer Fortschritt und ist im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland so fest verankert.

Doch will man eine Notsituation wirklich beseitigen, so müssen die Betroffenen ein Interesse an der dauerhaften Beseitigung der Notlage haben. Leistungsberechtigte die kein Interesse an der dauerhaften beruflichen Integration zeigen, können wir nicht wirklich helfen.